Neue Kompetenzverteilungen der Bundesregierung im Klimaschutz

Zusammenfassung Mit Gründung der neuen “Ampel”-Bundesregierung ging auch eine neue Kompetenzverteilung im Klimaschutz einher. dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde die Aufgabenerweiterung Bundesministeriums für Wirtschaft um den und seine damit verbundene Umbenennung zum Bundesministerium (BMWK) festgeschrieben. Damit entsprechende Reduktion bisherigen Klimaschutzzuständigkeiten Bundesumweltministeriums Gleichzeitig diesem aber Verantwortlichkeit Verbraucherschutz, welcher bisher beim Bundesjustizministerium lag, übertragen. Auf diese Weise aus Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit das Naturschutz, Verbraucherschutz (BMUV). Das Auswärtige Amt hat mit explizite besondere Zuständigkeiten erhalten, zwar Zuständigkeit Internationale Klimapolitik, Klimaaußenpolitik. Im vorliegenden Beitrag soll auf Ebene Bundesregierung analysiert bewertet werden, insbesondere Hinblick ihre allgemeine Bedeutung Umweltpolitik. ersten Schritt erfolgt dafür Einordnung Klimaschutzkompetenzen, welche sich vor allem zwischen Umwelt- Wirtschaftsministerium bewegen (1.). Anschließend werden mögliche Folgen dieser Neuordnung eingeordnet (2.) letzten Kompetenzverteilung, darauf, einer Wertung unterzogen (3.).